Armut lässt sich nicht ohne Angriff auf Reichtum verhindern

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Published on: Januar 4, 2013

Vorspiel

  • „Herr Direktor? Dieser Kiesel von den Anonymen Spielern ist jetzt da.“
  • „Dann bitten Sie ihn ruhig herein.“
  • „Guten Tag, Herr Direktor. Mein Name ist Kiesel. Als jahrelanger Besucher dieses Etablissements kann ich aus einem großen Schatz praktischer Erfahrungen schöpfen und möchte Ihnen erklären, wie Sie die größten Probleme Ihrer Branche ganz einfach lösen können! Dazu ich wollte Ihnen ein Konzept vorschlagen, wie Sie uns Spielsüchtige vor den negativen Auswirkungen exzessiven Glücksspiels bewahren können und gleichzeitig die Attraktivität Ihres Casinos erhöhen können. „
  • „Äh – ja… Da bin ich jetzt aber gespannt. Schießen Sie mal los!“
  • „Ja, also da müssen Sie einfach nur die Chancen erhöhen, dass jeder auch wieder zurückgewinnen kann, was er eingesetzt hat.“
  • „Wie jetzt? Und dafür den Jackpot streichen?“
  • „Nein – natürlich nicht! Dann macht das Spielen doch gar keinen Spaß mehr. Sie sollen einfach öfter auch mal kleine Preise ausschütten – nur soviel, dass keiner hier mit Verlust rausgeht.“
  • „Ja aber wo sollen wir denn das Geld dafür hernehmen?“
  • „Wieso Geld? Beim Spiel geht’s doch nur um Jetons –  und davon haben sie doch mehr als reichlich.“
  • „Ähhh… Aber die müssen doch auch wieder in Geld zurückgetauscht werden, wenn Sie das Casino verlassen?!“
  • „Schon klar – aber es kommen ja gleichzeitig auch immer neue Spieler hinein, die wieder Geld in die Kasse bringen.“
  • „Netter Gedanke!“ (macht sich Notizen) „Das mag ja sogar eine ganze Weile funktionieren aber wir müssen ja auch ständig einen nicht unerheblichen Teil für das Gehalt des Personals erwirtschaften. Das würde tatsächlich nur durch einen kleineren Jackpot aufzufangen sein.“
  • „Nein, nein – bloß das nicht! Dann müssen Sie halt effizienter arbeiten!“
  • „Das heißt, wir müssten Tische schließen!?“
  • „Ist das so? Na, dann ist das halt so!“

 

 

Da ich ein solches Thema nicht abschließend in 140 Zeichen erklären kann, möchte ich hier einmal ausführlicher erläutern, warum ich den gestern in Twitter vielfach retweeteten Satz „Armut verhindern, nicht Reichtum.“ aus dem Grundsatzprogramm der PIRATEN für völlig daneben halte.

Die große Masse der Menschen in Deutschland kann man nicht mehr als reich bezeichnen! Wenn Frau von der Leyen davon spricht, dass Armut relativ ist, kann ich ihr nur Recht geben – Reichtum ist nämlich genauso relativ und beides muss miteinander im Verhältnis gesehen werden!

Selbständige, Akademiker, Angestellte auf allen Ebenen – auch der Mittelstand ist angesichts des Arbeitsmarktes und der wirtschaftlichen Situation inzwischen permanent von der unmittelbaren Gefahr eines Abgleitens in Arbeitslosengeld II bedroht. Dies würde ich sogar eher unter dem Aspekt der Armut an Perspektive und langfristiger Sicherheit sehen.

Aufgrund der medialen Darstellung werden die Perspektiven auf diese Verhältnismäßigkeiten aber gezielt verschoben.
In den Sendeanstalten im Besitz von Frau von der Leyens (und nicht nur ihrer) Freundin
Liz Mohn (RTL-Gruppe = Bertelsmann) werden den lieben langen Tag Hartz IV-Horror-Szenarien als Kontrastmittel gesendet. Dadurch wird der allenfalls bescheidene Wohlstand des Mittelstandes nicht nur in ein besseres Licht gerückt, sondern gleichzeitig ein passendes Drohszenario aufgebaut.

Reich – wirklich unanständig Reich sind dagegen einige wenige, wie alljährlich aus den Berichten zur Vermögensverteilung in Deutschland immer erschreckender hervorgeht.

Wie Volker Pispers in einem seiner Programme ganz richtig anmerkte, kann in unserer Gesellschaft theoretisch jeder reich werden – aber nicht alle!
Und selbst das ist nicht ganz richtig, da die entsprechenden Untersuchungen ebenfalls belegen, dass es mit Chancengleichheit in unserem Land nicht weit her ist und eben nicht einmal jeder zu bescheidenem Wohlstand kommen – geschweige denn reich werden kann.

Das aber liegt an den Spielregeln unseres Geldsystems.
Das Thema Armut und Reichtum werden im Programm explizit im Zusammenhang des Geldsystems betrachtet.

Gleich im zweiten Absatz wird das ganze unter folgende Prämisse gesetzt,
(die nicht zwingend ist):
In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig.
(Angesichts der weltweiten Krise unseres Geld- und Bankensystems halte ich es nicht für sinnvoll (geschweige denn „piratig“) hier die Systemfrage von vornherein auszuschließen – aber es wurde nun mal so gemacht.)

Wenn wir aber aufgrund dieser Einschränkung das aktuelle System als gesetzt sehen und dabei nicht die Augen vor der Realität verschließen, müssen wir dessen Gesetzmäßigkeiten anerkennen:

Rugby spielt man nicht nach Federball-Regeln

  1. Politik hat keinen Einfluss auf die Menge des Geldes, das im Umlauf ist, da die Geldschöpfung in der Hand der Banken liegt.
  2. Politik hat keinen Einfluss auf das Angebot und Preisniveau von Waren die am Markt gehandelt werden, soweit dieser überwiegend in privater Hand liegt.
  3. Die Menge des in Umlauf befindlichen Geldes relativiert dessen realwirtschaftliche Kaufkraft.
  4. Der Staat kann als Institution nur mit soviel Geld in die Wirtschaft eingreifen, wie er einnimmt oder als Schulden aufnimmt.
  5. Geld kommt nach den Vergabekriterien der Banken in Umlauf. Bonität verbessert die Chancen Kredite zu bekommen. Einen Anspruch auf die Vergabe eines Kredites hat ein Kunde der Bank gegenüber nicht.
  6. Am Markt bestimmt den Preis gehandelter Waren derjenige mit der größten Kaufkraft.  Dies ist bei der Verteilung des Gesamtvermögens längst nicht mehr die Masse der Konsumenten.
  7. Selbst die größten Marktmächte sind zu immer weiterem Wachstum gezwungen, da sie sonst von der Konkurrenz überholt werden.
Diese Liste von impliziten Zusammenhängen könnte ich weiter fortführen, aber im Kern macht Sie schon hier klar:

Wenn Elefanten kämpfen, haben die Ameisen verloren

Und solange das Kampfgewicht und die Siegpunkte auf diesem Schlachtfeld in Geld gemessen werden, sind die Bürger halt die Ameisen und die Politik steht mit ihren Akteuren daneben, traut sich nicht als Kampfrichter zwischen die Kolosse (was sie ohnehin nicht unbeschadet überstehen würden) und versucht lediglich, uns das im Stile eines Kommentators als großes Sportevent zu verkaufen.

Das Wahlplakat der Linken „Reichtum für alle!“ hat zurecht nur Kopfschütteln hervorgerufen, weil insgeheim jeder weiß, dass das nicht funktioniert.

Selbst der Wohlstand breiterer Schichten der Bevölkerung in der Vergangenheit haben seit jeher auf der Ausbeutung anderer beruht: Sklaverei, Kollonialwirtschaft und Produktionsauslagerung in Billiglohnländer des Ostblocks – und heute halt der Dritten Welt.

Reichtum funktioniert nicht ohne Armut!

ergo

Armut lässt sich nicht ohne Angriff auf ungerechtfertigten Reichtum bekämpfen!

 

Der Stein des Anstoßes:

Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.

Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist.

In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig.

Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen. Unter dieser Voraussetzung ist Vollbeschäftigung bislang ein großes Ziel der Wirtschaftspolitik. Sie wird auf zwei Wegen zu erreichen versucht: durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch staatlich finanzierte Arbeitsplätze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung. Beide sind Umwege und verlangen umfangreiche öffentliche Mittel.

Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden.

Wir Piraten sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft.

Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen.

Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.

 

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